Nachrichten aus Dezember 2011

Erwerbslosenstatistik geschönt?

Aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) geht hervor, dass circa 105.000 Personen nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, obwohl sie bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) als erwerbslos gemeldet sind.

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Erwerbslosigkeit: Jeder Vierte erhält ALG II statt Arbeitslosengeld

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet unter Berufung auf eine Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA), dass Erwerbslose immer häufiger sofort auf das ALG II angewiesen sind. Mittlerweile sei jeder Vierte von der Entwicklung betroffen.

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BVerfG: Pflicht zur Rundfunkgebührenbefreiung für Personen mit Einkommen knapp über dem Existenzminimum

Das Bundesverfassungsgericht hat in drei Verfahren die Rechte von Betroffenen gestärkt, denen wegen leichter Überschreitungen des Existenzminimums, beispielsweise aufgrund des Bezugs von Zuschlägen nach § 24 SGB II, keine Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht gewährt wurden.

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