Nachrichten aus September 2013

Verwendungszweck bei Hartz IV Überweisungen verstößt nicht gegen des Sozialdatenschutz

Das Landessozialgericht Bayern sieht in der Angabe "Bundesagentur für Arbeit" in Verbindung mit dem Kürzel "BG" im Verwendungszweck einer Überweisung keinen Verstoß gegen den Sozialdatenschutz (Az.: L 7 AS 48/13).

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LSG Sachsen-Anhalt: Regelsatzermittlung wohl verfassungsgemäß

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle an der Saale hat einem Kläger, der sich gegen die seiner Auffassung nach zu geringe Höhe der Hartz IV Regelbedarfe gerichtlich zur Wehr setzen wollte, die Gewährung von Prozesskostenhilfe für diese Klage verweigert (Az.: L 5 AS 606/12 B).

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Betreuungsgeld: Stichtagsregelung führt zu vielen Ablehnungen

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) wird derzeit bundesweit jeder fünfte Antrag auf das Betreuungsgeld nicht bewilligt.

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