Wie bekannt gegeben worden ist, gab es zu keinem Zeitpunkt eine Ankündigung seitens der Bundesregierung, die eine Aussetzung der Hartz 4 Sanktionen einschließt. Ebenso wird es nicht zu einer Erhöhung der Hartz 4 Sätze kommen. Diese Gerüchte gehen zurück auf die Meldungen der Grünen vor der Wahl. Hierbei hatte man angedeutet, dass man bis zu einer gesetzlichen Neuregelung die Sanktionen bei Hartz 4 aussetzen will. Trotz Druck hat sich dieses Vorhaben jedoch nicht in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können. Laut des aktuellen Koalitionsvertrages werden Sanktionen weiterhin maximal auf 30 Prozent begrenzt.
Keine Erhöhung beim Hartz 4
Obwohl viele aufgrund der enormen Preisanstiege und der Inflationsrate mit einer Erhöhung beim Hartz 4 gerechnet haben, fällt diese ebenfalls in diesem Jahr ins Wasser. So wurde seitens der Bundesregierung angekündigt, dass keine Erhöhung der Hartz 4 Regelsätze geplant ist. Laut den neusten Hartz 4 News können sich Betroffene darauf einstellen, dass bei der Umstellung auf das Bürgergeld Neuberechnungen stattfinden. Wie diese letztlich ausfallen werden, kann final noch nicht vorhergesagt werden.Hartz 4 Bonus steht weiterhin im Raum
Aufgrund der Pandemie, der steigenden Lebenshaltungskosten und vor allem der Inflation, wird das Hartz 4 Geld bei vielen Empfängern von Sozialleistungen äußerst knapp. Zumindest ein Hartz 4 Bonus ist in diesem Jahr noch in Planung. Jedoch zeigt die Regierung, dass man sich mit den Bonuszahlungen derzeit noch sehr schwer tut. So sorgte jüngst der Corona-Pflegebonus für viel Kritik. Dieser ist nämlich trotz vieler Versprechungen immer noch nicht endgültig ausgezahlt worden. Eines steht in jedem Fall fest: Menschen in Deutschland, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, werden es in diesem Jahr gegebenenfalls weitaus schwieriger haben als in den Jahren zuvor. Vor allem die Erhöhungen der Lebenshaltungskosten macht vielen Familien zu schaffen. Familien, die bereits in den letzten Jahren bereits Sparen mussten, können somit 2022 an ihre Grenzen kommen.Nach einer Weisung von der Bundesagentur für Arbeit wird es Familien, die auf Hartz 4 angewiesen sind, ermöglicht, einen Antrag auf Zuschuss bei einer potentiellen Anschaffung von Computern oder Notebooks, die für die Schule benötigt werden, zu stellen. Fortan bestünde aufgrund der derzeitigen Situation nämlich ein Anspruch auf einen adäquaten Zuschuss. Man berufe sich hierbei auf die bundeseinheitliche „Bildungsgleichheit“. Diese soll auch in schweren Zeiten der Pandemie gewahrt und gefördert werden.
Schüler ohne Laptop werden möglicherweise abgehängt
Zum Schutz vor dem Virus und aufgrund der Überlastung der schulischen Kompetenzen sind viele Schüler gezwungen in den Heimunterricht zu gehen. Vor allem im letzten Jahr gab es Zeiten, da wurde das „Home-Schooling“ bundesweit praktiziert. Selbst an Universitäten fiel der Präsenz-Unterricht aus. In der Theorie sah dies vor den Beschlüssen der jeweiligen Landesregierungen einfach aus. Doch schnell zeigte sich, dass der Heimunterricht gerade bei sozial schwächeren Familien nicht durchführbar ist. Ein volles Haus, Lärm und die damit verbundene fehlende Aufmerksamkeit waren nur einige der Probleme, die den Heimunterricht zu einer Farce machten. In vielen Fällen war der Laptop zu leistungsschwach oder erst gar nicht vorhanden. Erst recht nicht in Familien, die Sozialleistungen beziehen und über mehrere Kinder bzw. Schüler verfügen. Ein Blick auf vergleich.org zeigt mitunter wie kostspielig derartige elementare Anschaffungen bei Notebooks sind. Viele Familien können sich somit die immens wichtigen Anschaffungen nicht leisten, worunter letztlich die Kinder leiden, die so möglicherweise abgehängt werden können.350 Euro Zuschuss für Schul-Computer pro Kind
Damit man auch die bundesweite Bildungsgleichheit gewährleisten kann, hat die Bundesagentur für Arbeit jüngst beschlossen, dass man rückwirkend bis zum 1. Januar 2021 Anspruch auf einen Zuschuss in Höhe von 350 Euro geltend machen kann. Dies kommt vielen Familien natürlich entgegen, die in der Anfangszeit gezwungen waren, sich mit den Anschaffungen von Notebook oder Tablets zu verschulden oder sich zumindest in große Schwierigkeiten zu bringen. Diese Kosten können somit nun zum Teil zurückgefordert werden. Darunter zählen laut der Bundesagentur für Arbeit Geräte wie Notebook, Computer, Drucker sowie Tablets. Auch das nötige Zubehör kann zur Erstattung eingereicht werden. Dies gilt natürlich nur in dem Fall, wenn die Schulen den Kindern keine derartigen Gerätschaften zur Verfügung stellen. Auch hier gibt es nämlich bereits flächendeckend Maßnahmen, die dafür sorgen, dass die Schüler ein Tablet von der Schule geliehen bekommen. Sollte die Schule dies nicht fördern, können die Eltern bis zu 350 Euro pro Kind als Zuschuss beim Jobcenter einfordern.Das Bürgergeld stand bereits lange vor der Ampel-Koalition zur Diskussion. Bereits in den Sondierungsgesprächen war das Thema des Bürgergeldes allgegenwärtig. Viele Außenstehende sahen im Namen lediglich ein Ablenkung vom herkömmlichen Hartz 4. Das Wort „Hartz 4“ hat sich nämlich über die Jahre negativ beim Bürger eingebrannt. Eine negative Konnotation war somit die irreversible Folge. Mit dem Bürgergeld sollen somit wieder positive Assoziationen kommen. Doch bringt der Wechsel zum Bürgergeld überhaupt elementare Änderungen?
Änderungen beim Bürgergeld
Laut Scholz ist die Einführung des Bürgergelds ein Masterplan. Mit dem Bürgergeld bzw. mit der zeitgleichen Abschaffung von Hartz 4 will man vor allem die Langzeitarbeitslosen wieder an die Arbeit kriegen. Dabei will man die Betroffenen nicht mit Druck, sondern mit Anreizen locken. Hubertus Heil redet bei der Einführung des Bürgergeldes von einer Großreform. Laut Heil will man die Menschen mit dem Bürgergeld aus der Bedürftigkeit herausholen und diese im Arbeitsmarkt integrieren. Problem sehe man vor allem, dass man bei den aktuellen Hartz 4 Sätzen kaum zwingende Motivation findet.Wichtige Hartz 4 Erhöhung bei Weiterbildung
Den wohl größten Reformpunkt findet man bei der Weiterbildung. So soll es einen 150 Euro Hartz 4 Bonus bei einer Weiterbildung geben. Dieser Bonus fand in der gesamten Ampel-Koalition großen Anklang. Mit derartigen Subventionen will man Arbeitslose motivieren und wieder auf dem Arbeitsmarkt integrieren. Gerade die fehlenden Zusatzleistungen beim Hartz 4 Regelsatz sorgten in der Vergangenheit für viel Kritik. Dies könnte nun durch die 150 Euro Zahlung ad acta gelegt werden. Wie das Angebot von den Menschen angenommen wird, wird sich zeigen. Noch handelt es sich bei den Zahlungen nur um theoretische Änderungswünsche seitens der Regierung. Vielmehr könnte es mit dem Bürgergeld und mit der damit verbundenen Reform noch ein wenig dauern. Denn der Koalitionsvertrag lässt indes noch einiges offen beim Hartz 4. Vor allem das Thema potentieller Verstöße von Empfängern von Sozialleistungen wird noch diskutiert.Weitere News aus Februar 2022
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