Nachrichten aus April 2007

Auslandsarbeit verhindert Anspruch auf Arbeitslosengeld I

Ein Jahr lang müssen in Deutschland Versicherungsbeiträge gezahlt werden, damit Anspruch auf Arbeitslosengeld I besteht. Wer vorher im Ausland gearbeitet hat, muss zumindest eine „fortbestehende“ Bindung zur Bundesrepublik nachweisen können, damit dem Antrag auf Arbeitslosengeld I stattgegeben werden kann. Mit dieser Begründung lehnte das Sozialgericht Ulm die Klage eines arbeitslosen Glasbläsers ab, der zuvor vier Jahre in Schweden tätig war. (AZ: S 6 AL 3245/05).

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Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge bei Hartz IV

Werden von der Arbeitsagentur bei einem Antrag auf Arbeitslosengeld II ungeschwärzte Kontoauszüge verlangt, dürfen sich die Antragsteller nicht verweigern, auch wenn es sich um Leistungen für Minderjährige handelt. Das Sozialgericht Reutlingen widersprach damit der Ansicht der Klägerin, diese Forderung greife zu sehr in ihre Privatsphäre ein. (AZ: S 2 AS 1073/06).

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Unterlassene Einkommensanrechnung geht zu Lasten des Trägers

Eine Anrechnung von Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung auf das Arbeitslosengeld II ist nachträglich nur dann zulässig, wenn der Betroffene einwilligt. Das entschied das Sozialgericht Koblenz (AZ S 11 AS 635/06). Anders sieht es aus, wenn von Anfang an vorsätzlich falsche Angaben gegenüber der Arbeitsagentur oder Arge gemacht werden.

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