Ein Jahr lang müssen in Deutschland Versicherungsbeiträge gezahlt werden, damit Anspruch auf Arbeitslosengeld I besteht. Wer vorher im Ausland gearbeitet hat, muss zumindest eine „fortbestehende“ Bindung zur Bundesrepublik nachweisen können, damit dem Antrag auf Arbeitslosengeld I stattgegeben werden kann. Mit dieser Begründung lehnte das Sozialgericht Ulm die Klage eines arbeitslosen Glasbläsers ab, der zuvor vier Jahre in Schweden tätig war. (AZ: S 6 AL 3245/05).
Werden von der Arbeitsagentur bei einem Antrag auf Arbeitslosengeld II ungeschwärzte Kontoauszüge verlangt, dürfen sich die Antragsteller nicht verweigern, auch wenn es sich um Leistungen für Minderjährige handelt. Das Sozialgericht Reutlingen widersprach damit der Ansicht der Klägerin, diese Forderung greife zu sehr in ihre Privatsphäre ein. (AZ: S 2 AS 1073/06).
Eine Anrechnung von Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung auf das Arbeitslosengeld II ist nachträglich nur dann zulässig, wenn der Betroffene einwilligt. Das entschied das Sozialgericht Koblenz (AZ S 11 AS 635/06). Anders sieht es aus, wenn von Anfang an vorsätzlich falsche Angaben gegenüber der Arbeitsagentur oder Arge gemacht werden.
Weitere News aus April 2007
Montag, 30. April 2007 Auslandsarbeit verhindert Anspruch auf Arbeitslosengeld I
Freitag, 27. April 2007 Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge bei Hartz IV
Donnerstag, 26. April 2007 Unterlassene Einkommensanrechnung geht zu Lasten des Trägers
Mittwoch, 25. April 2007 Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anrecht auf teurere Wohnungen
Dienstag, 24. April 2007 Spammen statt Hartz IV
Dienstag, 24. April 2007 Hartz IV ist einer der Gründe für die zunehmende Kinderarmut
Montag, 23. April 2007 Mehr Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide
Freitag, 20. April 2007 Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt deutlich geringer aus
Donnerstag, 19. April 2007 Sohn soll aufgrund von Hartz IV verhungert sein
Donnerstag, 19. April 2007 Linksfraktion kritisiert zu rigide Kontrollen bei ALG II Empfängern
Mittwoch, 18. April 2007 Sozialgericht Hildesheim kippt geänderte Verwaltungspraxis der Rentenversicherungsträger bei der Gewährung von Übergangsgeld
Dienstag, 17. April 2007 Kinderbekleidung muss vom ALG II bezahlt werden
Montag, 16. April 2007 Süddeutschland führt bei ALG II Sanktionen
Freitag, 13. April 2007 ARGE Wuppertal setzt Schwerpunkt auf die Jugend
Donnerstag, 12. April 2007 Hartz IV Empfänger müssen Spargel stechen
Mittwoch, 11. April 2007 Bundeswehr berät weiterhin im Kölner Arbeitsamt
Dienstag, 10. April 2007 69.000 Zeitarbeiter auf Hartz IV angewiesen
Donnerstag, 5. April 2007 Leistungskürzungen bei einem Krankenhausaufenthalt sind nicht rechtens
Mittwoch, 4. April 2007 Arbeitslosengeld II sorgt für Milliarden-Minus
Mittwoch, 4. April 2007 Hartz IV Widersprüche liegen in Berlin für Jahre auf Halde
Dienstag, 3. April 2007 Arbeitsgemeinschaften stehen vor der Kündigung
Montag, 2. April 2007 „Schwarze Schafe“ missbrauchen Stellenpool der Arbeitsagentur