Nachrichten aus April 2008

Meldefrist für Arbeitslose erstreckt sich nicht aufs Wochenende

Nach einer Entscheidung des Dresdener Sozialgerichtes (Az. S 34 AL 769/07) kann das Wochenende und auch Feiertage nicht auf die Meldefrist für neue Arbeitslose angerechnet werden. Nach dem Gesetz sind Personen, die ihre Kündigung erhalten haben, verpflichtet, innerhalb von 3 Tagen zur Agentur für Arbeit zu gehen und sich arbeitslos zu melden. Im vorliegenden Fall hatte ein leitender Angestellter aus Radebeul am Freitag seine Kündigung erhalten und hat sich am folgenden Dienstag arbeitslos gemeldet.

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In Brandenburg ist ein Bürgerbegehren für das Sozialticket ins Leben gerufen worden

Die zuvor gescheiterte Volksinitiative soll nun durch ein Bürgerbegehren ersetzt werden. Die Organisatoren erhoffen sich von dem Volksbegehren ein Sozialticket, welches zur Hälfte des Preises für das Umweltticket angeboten werden kann. Nach Ansicht der Organisatoren habe ich die Landesregierung kein blindes Vertrauen verdient und man wisse nicht, ob die geplanten politischen Schritte für ein Sozialticket auch tatsächlich umgesetzt würden.

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Menschen mit geringem Einkommen können sich von Medikamentenzuzahlungen befreien lassen

Die Rechtsprechung nimmt im Falle der Zuzahlung zu Medikamenten eine Ungleichbehandlung von Menschen mit geringem einkommen und Hartz IV-Empfängern vor. Während das Bundessozialgericht erst kürzlich zwei Fälle entschieden hat, in denen es die Zuzahlungen zu Medikamenten für Hartz IV-Empfänger für grundsätzlich zumutbar erklärt hat (Az.: B 1 KR 20/07 R und B 1 KR 5/07 R), stellte es jetzt bei einigen Fällen von Familien mit geringem Einkommen klar, dass hier eine Befreiung von den Zuzahlungen gerechtfertigt sei.

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Mittwoch, 30. April 2008
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Paritätischer Wohlfahrtsverband will mehr Geld für Rentner und Kinder

Dienstag, 22. April 2008
Sexuelle Umorientierung ist unterhaltstechnisch kein Grund für Ehebruch

Samstag, 19. April 2008
BGH Urteil bestätigt Unterhaltsrückforderungsrecht für Scheinväter

Mittwoch, 16. April 2008
Die CDU/CSU will das Kindergeld an der Inflationsrate der letzten Jahre orientieren

Dienstag, 15. April 2008
Landesregierungen wollen das Verfahren zur Bewilligung des Elterngeldes vereinfachen

Dienstag, 15. April 2008
Bundesarbeitsminister will verpflichtende Deutschkurse für Hartz IV- Empfänger mit Migrationshintergrund

Donnerstag, 10. April 2008
Hartz IV Regelsatz wird zum Juli 2008 erhöht

Donnerstag, 10. April 2008
Das Kabinett hat Änderungen beim Wohngeld und dem Kinderzuschlag beschlossen

Freitag, 4. April 2008
Kindergeldanspruch kann durch Kürzung der Pendlerpauschale verloren gehen

Donnerstag, 3. April 2008
Die GAL in Hamburg hat gegen die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt

Dienstag, 1. April 2008
Grundsätzlich keine zwangsweise Durchsetzung des Umgangs zwischen Kindern und Eltern

Dienstag, 1. April 2008
Sozialleistungen können mitunter zu hohen Steuernachzahlungen führen

Dienstag, 1. April 2008
Die Hartz IV- Gesetze begünstigen offenbar die Frauenarmut in München

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