Nachrichten aus Mai 2012

Hartz IV: FDP plädiert abermals für Umbau zu Bürgergeld 

Die alte Forderung der Liberalen nach einem Bürgergeld ist vom arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, erneut ins Spiel gebracht worden. 

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Sozialhilfe: Beerdigungskosten ohne Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nicht übernahmefähig

Das Sozialgericht Heilbronn (SG) hat mit Urteil vom 23.05.2012 entschieden, dass der zur Bestattung verpflichtete Angehörige vom Sozialhilfeträger lediglich dann eine vorläufige Übernahme der Beerdigungskosten einfordern kann, insoweit der Behörde auch die Gelegenheit zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen eingeräumt wird (Az.: S 11 SO 1578/11 ER).

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ALG II: Kein Mehrbedarf für stillende Mütter

Aus zwei Urteilen des Sozialgerichts Wiesbaden (SG) vom 29.05.2012 geht hervor, dass stillende Mütter keinen Anspruch auf zusätzliche Hartz IV-Leistungen haben. 

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