Die alte Forderung der Liberalen nach einem Bürgergeld ist vom arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, erneut ins Spiel gebracht worden.
Das Sozialgericht Heilbronn (SG) hat mit Urteil vom 23.05.2012 entschieden, dass der zur Bestattung verpflichtete Angehörige vom Sozialhilfeträger lediglich dann eine vorläufige Übernahme der Beerdigungskosten einfordern kann, insoweit der Behörde auch die Gelegenheit zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen eingeräumt wird (Az.: S 11 SO 1578/11 ER).
Aus zwei Urteilen des Sozialgerichts Wiesbaden (SG) vom 29.05.2012 geht hervor, dass stillende Mütter keinen Anspruch auf zusätzliche Hartz IV-Leistungen haben.
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