Nachrichten aus Juni 2021

Wohnungssuche und Umzug bei Hartz 4

Generell kann ein Umzug keiner Person per se verwehrt werden. Dies gilt im Speziellen auch bei Hartz 4 Empfängern. Schließlich gibt es viele Gründe, die einen dazu bringen, sich ein neues Zuhause zu suchen. Sofern man in eine bessere Wohngegend ziehen möchte, oder in die Nähe von Freunden, stellt dies keine Relevanz für eine Übernahme der Kosten beim Jobcenter da. Es gibt jedoch viele Gründe, die beim Jobcenter per Antrag auf Umzug gemeldet werden können, die eine Kostenübernahme gewähren. Im besten Fall kann ein möglicher Umzug frühzeitig mit einem Mitarbeiter des Jobcenters abgeklärt werden.

Wann muss man ein Antrag auf Umzugskostenbeihilfe gestellt werden?

Sofern man umziehen möchte, oder gar muss, kommen erhebliche Kosten auf den Beteiligten zu. Bezieht die Person zu diesem Zeitpunkt Arbeitslosengeld, Hartz 4 oder sonstige Sozialleistungen, kann der finanzielle Aufwand enorm sein. In vielen Fällen stehen die Betroffenen vor einer unlösbaren Aufgabe, da der Hartz 4 Satz es einem schlichtweg nicht erlaubt größere Summen über Monate hinweg anzusparen. Dem Hartz 4 Empfänger steht es jedoch frei, einen Antrag auf Kostenübernahme beim Amt einzureichen. Dies sollte auch frühzeitig zwecks Planung geschehen. Kann die Partei dem Jobcenter nämlich plausibel erklären, warum ein Umzug zwingend notwendig ist, können die anfallenden Kosten vom Jobcenter übernommen werden.

Wichtige Faktoren beim Antrag auf Kostenübernahme

Primär muss gesagt werden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, die Umzugs- sowie Renovierungskosten zu übernehmen. Dies wird im Einzelnen je nach Situation bewertet und dementsprechend bewilligt oder abgelehnt. Demnach ist es für den Antragsteller unabdingbar, den Antrag rechtzeitig zu stellen. Es spielen beim Jobcenter nämlich einige Faktoren, auch beim neuen Domizil, eine große Rolle. So sind Mietpreis und die Größe der potentiell neuen Wohnung von großer Bedeutung. Ebenso spielt der Grund für den Umzug eine übergeordnete Rolle. Gründe für eine mögliche Kostenübernahme bei Hartz 4 wären zum Beispiel gesundheitlicher Natur, sofern die alte Wohnung unter Schimmelbefall oder ähnliches leidet. Aber auch andere Gründe wie eine bessere Erreichbarkeit der Nebentätigkeit sind denkbar.

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Minijobber in der Krise

Minijobber, die mit ihrer geringfügigen Beschäftigung auf Basis von 450 Euro, ihren Hauptjob bestreiten, rutschen derzeit oft in Hartz 4. In solch speziellen Fällen bekommen die Arbeitslosen keinerlei Arbeitslosengeld. Ebenso ist eine Ausschüttung von Kurzarbeitergeld nicht vorgesehen. Ergo kann man sagen, dass die Menschen nach Verlust ihres Minijobs direkt in Hartz 4 rutschen und somit mit dem derzeitigen Hartz 4 Satz auskommen müssen. Doch um wieviel Arbeitslose und Geringverdiener in Bredouille handelt es sich derzeit in Deutschland?

Minijobber in Gastro-Betrieben und der Unterhaltung halbiert

Gerade die Gastronomie-Betriebe sowie die Unterhaltungsbranche in größten Teilen sind die Leidtragenden in der Corona-Pandemie. So kommt es auch, dass nicht gebrauchte Teilzeitkräfte oder Geringverdiener sich anderweitig fortbilden oder gerade in den Impfzentren ihr täglich Brot verdienen. Aktuelle Statistiken zeigen, dass von knapp über einer Million geringfügig Beschäftigten in diesen Branchen gerade einmal ca. 550.000 noch Arbeit haben. Insgesamt kann man davon ausgehen, dass zwei Drittel aller 450 Euro Jobs diese Beschäftigung ausschließlich haben. In diesem Fall hätten diese keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Betroffenen müssten in der Zwischenzeit Hartz 4 im Notfall beziehen. Das andere Drittel nutzt den Job auf 450 Euro Basis lediglich zur Aufstockung. Aber auch hier gibt es natürlich drastische Einbußen bei der Lebensbestreitung, da letztlich nicht ohne Grund aufgestockt worden ist.

Vor allem junge Minijobber betroffen

Der Anteil an jungen Minijobbern ist in Deutschland sehr hoch. Sei es um das Studium finanziell stemmen zu können oder um nach der Schule sich finanziell von den Eltern zu lösen. So stellen 20 bis 25-Jährige Personen den Hauptanteil an Minijobbern. Der Wegfall vieler Stellen sorgen dafür, dass die Betroffenen oftmals in unangenehme Situationen rutschen. Sofern man sein Bafög mit einem Minijob aufstockt hat, muss man sich für die Zwischenzeit eine Alternative suchen, die aufgrund der hohen Nachfrage natürlich rar gesät sind. So verdienen derzeit viele Studenten oder Schüler ihr Geld in Impf- oder Testzentren. Problematisch wird es hingegen aber dann, wenn die Gastronomie nach und nach wieder öffnet und die Kräfte in den Stationen theoretisch wieder abgezogen werden müssen.

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Steuervorteile auf hoher See

Kreuzfahrtschiffe hatten vor Corona gerade einen Popularitätsschub erhalten. Die Nachfrage nach einer Kreuzfahrt vor allem in südliche Gewässer stand kurz vor der Pandemie auf einem Höchststand. Was früher vor allem ältere Menschen in den Bann zog, hat bis dato immer mehr junge Leute fasziniert. Grund dafür war das Angebot der Schiffe, nun auch für exklusive Unterhaltung zu sorgen. Gerade ein jüngeres Publikum wurde damit angesprochen, das nicht mehr nur Wellness und Vollverpflegung im Kopf hat, sondern Partys und Entertainment.

Im Hafen geschlossen

Diese Regel führt in puncto Glücksspiel dazu, dass Bordcasinos kurz vor der Hafeneinfahrt schließen müssen und erst auf hoher See öffnen können. Bleiben Sie hingegen nur in Küstennähe, sind die Türen geschlossen und es bleibt nur die Online Version, bei der die Gäste mit etwas Glück einen Bonus über 50€ ohne Einzahlung in einer Casino App abgreifen können – sofern das Schiff WLAN hat. Das Prinzip kennen Sie auch von Flugzeugen, bei denen der Duty-Free-Shop öffnet, wenn Sie über den Wolken fliegen. Da Deutschland relativ strenge Regeln bezüglich des Glücksspiels hat, kommt es nicht von ungefähr, dass Handelsflotten ausgerechnet unter italienischer oder maltesischer Flagge fahren. Eine Gesetzeslücke, die schwimmende Casinos gerade dort populär gemacht hat, wo Glücksspiel an Land vollkommen verboten ist, wie etwa die Beispiele vor dem Glücksspielmekka in Asien, Macau, zeigen. Hier fahren Spielerinnen und Spieler mit riesigen Kreuzfahrtschiffen nur zu diesem Zweck, ihren Casinobesuch, auf hohe See.

Steuererleichterungen bei der Schifffahrt

Ein weiterer Vorteil für Kreuzfahrtschiffe ist die Steuererleichterung. Denn neben dem allgemeinen Glücksspielverbot für gewisse Spiele in verschiedenen Ländern ist es auch eine Frage der Steuern, ob eine Flotte sich für genau dieses Land entscheidet. Auch Passagiere profitieren davon. Gerade Malta, aber auch die niederländischen Antillen, wo Glücksspiel noch immer kaum besteuert wird, werden daher von Reedereien gerne als Handelsflagge ausgewählt. Je nach aktuellen Gesetzen kann es daher auch schon passieren, dass ein Schiff, das in Hamburg gebaut wurde, unter der Flagge von Antigua fährt. Generell sind die Steuererleichterungen für die Kreuzfahrtschiffe enorm, weshalb die Reedereien deswegen schon länger in der Kritik stehen. Auch die Umweltschutzauflagen der EU werden damit auf hoher See regelmäßig umgangen. Da die großen Dampfer schon durch den großen Energieverbrauch und den Schadstoffausstoß in Verruf geraten sind, führte das zu einem starken Imageverlust. Ein Kreuzfahrtschiff stößt am Tag so viel CO2 aus wie 84.000 Autos, bei der Schwefeldioxidbelastung sind es sogar über 370 Millionen Autos pro Tag.

Die Zeit nach Corona

Nach den vielen Berichten über Corona-Cluster auf Kreuzfahrtschiffen haben die meisten Unternehmen ihre Fahrten seit dem Ausbruch der Pandemie im März 2020 absagen müssen. Ergo bricht auch ein großer Bereich der Mini Jobs weg und viele ehemalige Angestellte großer Kreuzfahrtunternehmen werden vorrübergehend in Hartz 4 gedrängt. Generell dienten viele Schiffsfahrten als eine Art Katalysator. Die Pandemie verbreitete sich durch die Enge besonders schnell auf den Schiffen. Einige Fälle erregten besonders großes Aufsehen wie etwa die Diamond Princess, die unter britischer Flagge nach Japan fuhr. 700 Gäste erkrankten hier, 14 Passagiere starben. Einige Kreuzfahrtunternehmen trafen die Stilllegungen der Schiffe so stark, dass sie mittlerweile Teile ihrer Flotte verkauft haben, darunter etwa die Carnival Cruise Line oder Costa. Viele anderen Schiffe wagen im Sommer 2021 einen vorsichtigen Neustart, einige jedoch erst Ende des Jahres. Ob dann auch die Bordcasinos wieder öffnen werden, die schließlich wie landbasierte Spielhallen auch für die nötige Lüftung und Abstandsregeln unter Deck sorgen müssten, ist derzeit eher fraglich.

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