Die am Donnerstag von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Zahlen lassen hoffen. Die Zahl der Arbeitslosen ist um 114.000 auf 4,108 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote beträgt nunmehr 9,8 Prozent und liegt damit 0,3 Prozentpunkte unter dem Wert des Vormonats. 2006 waren es noch 12,0 Prozent. Insgesamt haben in den vergangenen zwölf Monaten 869.000 Menschen eine Arbeit gefunden.
Rundfunkgebühren müssen auch dann nicht gezahlt werden, wenn zusätzlich zum Arbeitslosengeld II der so genannte Abfederungszuschlag bezogen wird. Allerdings darf der Zuschlag nicht den Betrag übersteigen, der für die GEZ fällig wäre. Mit diesem Urteil gab das Berliner Verwaltungsgericht nun zwei Arbeitslosen Recht, die dem Rundfunk Berlin-Brandenburg Gebühren zahlen sollten (AZ VG 27 A 25.07 und VG 27 A 126.06).
Der Vorstoß der Linksfraktion, die Bezugszeit für das Arbeitslosengeld I zu verlängern und somit gerechter zu gestalten, hat bei SPD und CDU wenig Gegenliebe gefunden. Die Partei um Fraktionschef Oskar Lafontaine hatte gefordert, den Bezug an die Zeit zu koppeln, für die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden – je Jahr ein Monat.
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