Nachrichten aus März 2008

VGH Hessen erklärt die Studiengebühren für grundsätzlich verfassungsgemäß

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Anhängern gegen die Studiengebühren eine Niederlage beigebracht, indem er die Zahlung von 500 Euro pro Semester als grundsätzlich verfassungsgemäß bezeichnete und eine einstweilige Anordnung gegen Studiengebühren ablehnte (AZ: 8 TG 2493/07). Die Klage gegen die Studiengebühren kam von einem Medizin Studenten der Universität Gießen, der erreichen wollte, das Studiengebühren aus Verfassungsgründen verboten werden sollen.

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Kein Kindergeldanspruch für Eltern von Töchtern im „Anderen Dienst im Ausland“

Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte vor kurzem eine Anfrage gestellt, ob es tatsächlich so sei, dass Eltern zwar Kindergeld bekämen, wenn Söhne einen „Anderen Dienst im Ausland“ ausüben, jedoch der Anspruch nicht gegeben sei, wenn Töchter das Gleiche täten. Dazu wurde die Frage ausgegeben, wie dies eigentlich zu rechtfertigen sei.

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Bemühungen um einen Arbeitsplatz müssen für Kindergeldanspruch nachgewiesen werden

Kindergeld bekommt man als Eltern nur für Kinder, die entweder noch unter 18 Jahre alt sind, oder für Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich „ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemühen“. Eine dritte Möglichkeit sind Kinder, die sich in einer Ausbildung befinden und noch keine 25 Jahre alt sind.

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Bei der TU Dresden pocht man auf Ausgleichszahlungen für Studiengebühren

Samstag, 15. März 2008
Behörden müssen Monatsticket für Kinder von Hartz IV-Empfängern bezahlen

Freitag, 14. März 2008
Ungünstige Einkommensanrechnung für selbständige Hartz IV- Empfänger rechtens

Donnerstag, 13. März 2008
Das Bundessozialgericht will sich noch dieses Jahr mit der Hartz IV-Versorgung für Kinder beschäftigen

Dienstag, 11. März 2008
Kindergelderhöhung geht an den Bedürftigen vorbei

Dienstag, 11. März 2008
SPD in Hamburg will Studiengebühren aus der Opposition heraus abschaffen

Freitag, 7. März 2008
Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Erstattung von krankheitsbedingtem Sonderbedarf

Freitag, 7. März 2008
Die FDP verlangt Nachbesserungen beim Elterngeld

Donnerstag, 6. März 2008
Zwangsumzüge aufgrund von Hartz IV in Berlin sehr selten

Donnerstag, 6. März 2008
Bei Bezug von Unfallrente die Unfallkosten unbedingt nachweisen

Dienstag, 4. März 2008
ALG II- Empfänger müssen Einreichung eines Folgeantrages beweisen

Sonntag, 2. März 2008
Die Studiengebühren an der Privat- Uni Witten/Herdecke sollen steigen

Sonntag, 2. März 2008
Volljährige Kinder mit ALG II Anspruch müssen sich fürs Kindergeld extra arbeitssuchend melden

Samstag, 1. März 2008
In NRW wird eine erste Bilanz über die Studiengebühren gezogen

Samstag, 1. März 2008
In ganz Deutschland beantragen immer mehr Väter Elterngeld

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