Die Ampel-Koalition hätte sich keinen schlechteren Start vorstellen können. Neben der pandemischen Notsituation ist auch soziale Lage in Deutschland äußerst prekär. So schauten alle Beteiligten umso genauer auf die neuen Reform-Pläne für die Hartz 4 Sätze. Ist es die langersehnte Reform der Hartz 4 Sätze, oder ist es lediglich ein Etikettenschwindel der neuen Regierung? Die ersten Reaktionen zeigen, dass das Thema zumindest unterschiedlich bewertet werden kann.
Bürgergeld als Hartz 4 Reform
Beim Vorstellen des Koalitionsvertrags rühmte man sich vor allem für das neue Bürgergeld, welches das Hartz 4 reformieren soll. Währung die Parteien sich für die Sozialreform feierten, hagelte es direkt auch schon Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Hartz 4 Experten. Dabei handelt es sich bei den Plänen vorerst nur um Skizzierungen. Fest steht jedoch, dass die Ampel-Koalition Hartz 4 abschaffen möchte und dies mit dem Bürgergeld ersetzen möchte. Jedoch sagen viele Experten, dass sich das Bürgergeld kaum vom derzeitigen Hartz 4 unterscheide. Somit wäre dies lediglich ein Versuch die Begrifflichkeit ein wenig reinzuwaschen. Vielmehr ginge es um den Regelsatz. Schon jetzt ist der Hartz 4 Satz generell zu niedrig angesetzt. Man hatte gehofft, dass sich die Koalition sich dahingehend durchringe und die Regelsätze endlich auf das Mindestmaß anhebe. Studien zeigen nämlich, dass sich der Hartz 4 Regelsatz knapp 20 Prozent unter dem Existenzminimum befinde. Eine Erhöhung wäre somit unausweichlich.Wie hoch ist das Bürgergeld?
Viele Empfänger von Sozialleistungen fragen sich nun wie hoch das Bürgergeld ausfällt. Immerhin haben viele auch die Parteien gewählt, weil sie Besserungen versprochen haben. Wird man als Wähler nun wieder enttäuscht oder besteht noch eine Chance, dass die Reform wirklich Abhilfe schafft? Immerhin haben die Parteien noch nicht bekannt gegeben, ob der Regelsatz angehoben wird. Ergo besteht für viele noch die Chance, dass sich nach der Wahl wirklich hinsichtlich Hartz 4 ändern könnte.Bei vielen Arbeitsnehmern ist es Usus, mit dem Weihnachtsgeld zu planen und die Feiertage finanziell noch zusätzlich ein wenig auszuschmücken. Doch wie schaut es mit dem oftmals diskutierten Thema des Weihnachtsgeldes bei Hartz 4 aus? Bereits seit mehreren Jahren wird der fehlende Bonus von Seiten vieler Politiker kritisiert. Katja Kipping prangerte bereits vor Jahren die Moral der Regierung an, die zu Weihnachten Mitgefühl und Nächstenliebe predigt, jedoch die sozial schwächer gestellten Menschen, die auf Hartz 4 angewiesen sind, vergisst.
Schlechte Nachrichten zu Weihnachten bei Hartz 4
Weihnachten naht und der alljährliche Shopping-Wahn in Deutschland beginnt. Jedoch kann es sich nicht jeder bei den steigenden Preisen leisten großartige Geschenke für Freunde und Familie zu kaufen. Bedenkt man die steigende Inflation sowie die Erhöhung der Energiekosten sind große Geschenke für Empfänger von Sozialleistungen nahezu unmöglich. Viele Kinder wachsen sogar in Familien auf, die es sich zu Weihnachten nicht einmal mit einem geschmückten Weihnachtsbaum gemütlich machen können. Der derzeitige Hartz 4 Satz beträgt 446 Euro bei alleinstehenden sowie alleinerziehenden Personen. Studien zeigen indes auf, dass selbst dieser Regelsatz 20 Prozent unter dem Existenzminimum liege. Geld zurücklegen für Geschenke und ein weihnachtliches Ambiente ist somit kaum bis gar nicht möglich.Hartz 4 Reform und der Weihnachtsbonus
Viele Familien und Betroffene kennen bei den Hartz 4 Sätzen keinen Weihnachtsbonus, der im Dezember ausgeschüttet wird. Dies war aber nicht immer so, denn bis 2005 gab es für Sozialhilfeempfänger noch eine sogenannte Weihnachtsbeihilfe. Erst durch die Hartz 4 Reform wurde dies abgeschafft. Trotzdem steht es den Kommunen frei, selbst zu entscheiden, ob man Sozialhilfeempfängern zu dieser Jahreszeit unter die Arme greifen möchte. Auch der Wechsel zum Bürgergeld sollte in diesem Fall nichts daran ändern. Laut Berichten hat die oberbayrische Gemeinde Burghausen im Jahr 2020 seinen Bürgern, die Hartz 4 beziehen, eine Weihnachtsbeihilfe ausgezahlt. In der Regel ist der Großteil der Hartz 4 Empfänger jedoch zu Weihnachten auf sich allein gestellt.Der Bundestag hat wie geplant die neuen Hartz 4 Sätze auf Basis der Preissteigerungen sowie des Lohnniveaus für das kommende Jahr festgelegt. Viele Betroffene hatten bis zuletzt gehofft, dass der Bundestag auch die steigende Inflation bei der Anhebung der Hartz 4 Regelsätze berücksichtige. Doch dies ist leider diesmal nicht der Fall gewesen. Die Hartz 4 Satz Erhöhung deckt nicht einmal die aktuelle Inflation. Die Entscheidung sorgte gerade bei der Partei „Die Linke“ für mächtig Diskussion und Ärger. Man hatte unmittelbar nach Entscheid beim Bundestag einen Inflationsausgleich beantragt. Dieser Antrag wurde jedoch bereits gestern von der Ampel-Koalition abgelehnt. Ergo decken die neuen Hartz 4 Sätze laut den Linken nicht einmal den realistischen Lebensbedarf.
Hartz 4 Satz weiterhin in der Kritik
Das Thema der alljährlichen Hartz 4 Regelsatzanpassung sorgt wie jedes Jahr für mächtig Gesprächsbedarf. Die Partei „Die Linke“ hatte bereits vor einigen Monaten Studien vorgelegt, die zeigen, dass der derzeitige Hartz 4 Satz 20% unter dem Existenzminimum lege. Nun folgten mit der Pandemie und der massiv steigenden Inflation noch zwei weitere Gefahrenherde für Empfänger von Sozialleistungen. Lediglich ein Hartz 4 Bonus konnte bisweilen erwirkt werden.Bundestag lehnt Erhöhung des Hartz 4 Satzes ab
Aufgrund der hohen finanziellen Anforderungen und zusätzlichen Belastungen, welche die Pandemie mitunter mitbringt, war zum Ende des Jahres in der Bundestagssitzung zumindest eine große Hartz 4 Erhöhung möglich. Doch die Bemühungen der Linken blieben erfolglos. Man legte in der Plenumsdebatte vor allem Wert auf die neue Hartz 4 Reform bis Ende 2022. Hierbei verteidigten die Grünen die aktuellen Beschlüsse zum Bürgergeld sowie die Heizkosten- und Familienzuschläge. Eine weitere Anpassung sei somit nicht notwendig. So wird, wie geplant, Hartz 4 durch das Bürgergeld ersetzt. Die SPD pflichtete in der Plenumsdebatte ebenfalls noch die Erfolgsaussichten aufgrund des neuen Koalitionsvertrages bei.Weitere News aus Dezember 2021
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