Den neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge haben sich die Negativfolgen der Finanzkrise im Januar deutlich auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt.
Im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundessozialgerichts am gestrigen Dienstag, wonach der Hartz-IV-Satz für Kinder unter Umständen mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, fordert nun die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) eine Neuberechnung der Leistungen für Kinder.
Die Höhe der Leistungen für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Die entsprechenden Normen des SGB II sind daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.
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