Nachrichten aus Januar 2013

BSG-Urteil: Schwangere EU-Ausländerin hat Anspruch auf Hartz IV

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 30.01.2013 entschieden, dass schwangere Frauen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht generell und dauerhaft von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden dürfen. (Az.: B 4 AS 54/12 R).

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Arbeitslosenzahl im Januar deutlich gestiegen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte am heutigen Donnerstag mit, dass die Zahl der Arbeitslosen im Januar um 298.000 auf 3,138 Millionen gestiegen ist.

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Jobcenter darf die Nennung sexueller Vorlieben in Bewerbungen untersagen

Laut einem Urteil des Sozialgerichts Hamburg (SG) vom 04.11.2010 darf das Jobcenter im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung vom Leistungsempfänger verlangen, in den Bewerbungsunterlagen Angaben über sexuelle Vorlieben zu unterlassen.

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