Aus einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz geht hervor, dass Hartz IV Empfänger die Ausgaben für Schulbücher beim zuständigem Sozialträger vollständig geltend machen können (AZ.: L 3 AS 76/07).
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass ein Existenzgründerzuschuss grundsätzlich auf das Elterngeld angerechnet wird (AZ.:S 30 EG 1/09 ER).
Das Finanzgericht Niedersachsen ist der Auffassung, dass die Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld auf 25 Jahre verfassungsgemäß ist. Dies geht aus einem am 18.11.2008 veröffentlichten Urteil hervor (AZ.: 15 K 101/08).
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