Nachrichten aus Juni 2010

Arbeitspflicht für Hartz IV Empfänger?

Der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat auf einer Podiumsdiskussion deutlich zu verstehen gegeben, dass er eine Arbeitspflicht für Bezieher von staatlichen Grundsicherungsleistungen für wünschenswert hält.

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Elterngeld: SPD kritisiert Kürzungspläne der FDP

Die Äußerungen des FDP-Fraktionsgeschäftsführers Otto Fricke, wonach das Elterngeld auf diejenigen konzentriert werden müsse, "die vorher gearbeitet haben oder wegen einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben", stoßen auf Widerspruch.

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Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten eine Schüleraustausches

Aus einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) geht hervor, dass in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften lebende Schüler keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustauschs haben (Az.: L 13 AS 678/10).

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