Der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat auf einer Podiumsdiskussion deutlich zu verstehen gegeben, dass er eine Arbeitspflicht für Bezieher von staatlichen Grundsicherungsleistungen für wünschenswert hält.
Die Äußerungen des FDP-Fraktionsgeschäftsführers Otto Fricke, wonach das Elterngeld auf diejenigen konzentriert werden müsse, "die vorher gearbeitet haben oder wegen einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben", stoßen auf Widerspruch.
Aus einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) geht hervor, dass in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften lebende Schüler keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustauschs haben (Az.: L 13 AS 678/10).
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