Aus dem am Mittwoch von der Bundesregierung gebilligten Haushaltsentwurf geht Medienberichten zufolge hervor, dass Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den BAföG-Etat im Jahr 2013 um mehr als 250 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro zurückfahren wird.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am heutigen Donnerstag bekannt gegeben, dass die Arbeitslosenzahl im Juni 2012 um 48.000 auf 2,809 Millionen zurückgegangen ist.
Nach dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertritt nun auch das OLG Schleswig die Auffassung, dass für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto keine höheren Gebühren erhoben werden dürfen, als für Girokonten mit vergleichbarem Leistungsumfang (Az.: 2 U 10/11).
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