Die bei einer Neuausstellung des Personalausweises anfallenden Fahrt-und Fotokosten müssen vom ALG II Empfänger selbst getragen werden. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Bayern hervor (Az.: L 7 AS 474/08 NZB).
Der übliche Frühjahrsaufschwung bleibt in diesem Jahr aus. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zum Vormonat gerade einmal um 1.000 auf 3,585 Millionen zurückgegangen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch eine gegen § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gerichtete Verfassungsbeschwerde abgewiesen (AZ: 2 BvR 1874/08). Gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG tritt der Verlust des Kindergeldanspruchs ein, wenn ein Kind im Alter von 18 bis 25 Jahren Einkünfte von mehr als 7.680 Euro netto im Jahr hat.
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