Nachrichten zum Thema "sonstige Sozialleistungen"

Die drei wichtigsten Sozialleistungen für Eltern und Familien

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 30.06.2017 um 09:13 Uhr

Zahlreiche deutsche Staatsbürger befinden sich heutzutage in Situationen, in denen sie staatliche Unterstützung in Form von Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen.

BSG spricht am Down-Syndrom leidenden Kind das Recht auf Schulbegleitung zu

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 08.01.2017 um 15:02 Uhr

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einer am 09.12.2016 ergangenen Entscheidung die Rechte von am Down-Syndrom leidenden Sozialhilfeempfängern gestärkt.

Grundsätzlich kein Cannabis für Schmerzpatienten auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 08.01.2017 um 15:01 Uhr

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit einer Entscheidung vom 15.12.2016 klar gestellt, dass einem an einer chronischen Schmerzerkrankung leidenden Sozialhilfeempfänger kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten zusteht.

Bei Mitwirkung am Abrechnungsbetrug ist Kürzung der Sozialhilfe zulässig

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 11.11.2016 um 10:07 Uhr

Aus einem Urteil des Sozialgerichts Berlin (SG) vom 26.10.2016 geht hervor, dass einer Pflegebedürftigen, die Geldbeträge von einem Pflegedienst für ihre Mitwirkung im Rahmen eines Abrechnungsbetruges erhalten hat, vom zuständigen Leistungsträger die Sozialhilfe in Form einer rückwirkenden Anrechnung der angenommenen Belohnung auf ihre laufende Grundsicherung gekürzt werden darf (Az.: S 145 SO 1411/16 ER).

BVerfG: Verfassungsbeschwerde per „Internet-Vorlage“ ist unzulässig

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 03.11.2016 um 09:11 Uhr

Laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 04.10.2016 muss der Beschwerdeführer im Rahmen der gegen eine Norm im Sinne des SGB II gerichteten Verfassungsbeschwerde stets konkret darlegen, weswegen er selbst unmittelbar betroffen ist.

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