News zum Thema sonstige Sozialleistungen
Umweltminister Gabriel möchte soziale Energietarife für Niedrigverdiener
Aufgrund der anhaltend hohen Energiepreise, die nach Aussagen Gabriels im Herbst erneut extrem steigen werden, forderte Bundesumweltminister Sigma Gabriel (SPD) sogenannte Sozialtarife für Niedrigverdiener. In anderen europäischen Staaten sei dies längst üblich und zum Teil bekämen ärmere Familien und auch Einzelpersonen ihre Energie bis zu einem bestimmten Verbrauch sogar kostenlos. Nachricht lesen…
[ keine Kommentare ]Der Staatsgerichtshof Hessen will seine Entscheidung über die Studiengebühren später fällen
Der hessische Staatsgerichtshof hat angekündigt, sein Urteil über die Studiengebühren auf die zweite Juniwoche 2008 zu verschieben und die Entscheidung damit erst nach dem Beschluss des Landtags zu den Studiengebühren zu verkünden. Im Landtag gibt es momentan eine Mehrheit aus SPD, Grünen und der Linken, die die Studiengebühren komplett abschaffen möchte. Sollte die Abstimmung im Landtag also ergeben, dass die Studiengebühren abgeschafft werden, verliert das Urteil vom Staatsgerichtshof zumindest teilweise an praktischer Bedeutung. Nachricht lesen…
[ 1 Kommentar ]Meldefrist für Arbeitslose erstreckt sich nicht aufs Wochenende
Nach einer Entscheidung des Dresdener Sozialgerichtes (Az. S 34 AL 769/07) kann das Wochenende und auch Feiertage nicht auf die Meldefrist für neue Arbeitslose angerechnet werden. Nach dem Gesetz sind Personen, die ihre Kündigung erhalten haben, verpflichtet, innerhalb von 3 Tagen zur Agentur für Arbeit zu gehen und sich arbeitslos zu melden. Im vorliegenden Fall hatte ein leitender Angestellter aus Radebeul am Freitag seine Kündigung erhalten und hat sich am folgenden Dienstag arbeitslos gemeldet. Nachricht lesen…
[ 1 Kommentar ]In Brandenburg ist ein Bürgerbegehren für das Sozialticket ins Leben gerufen worden
Die zuvor gescheiterte Volksinitiative soll nun durch ein Bürgerbegehren ersetzt werden. Die Organisatoren erhoffen sich von dem Volksbegehren ein Sozialticket, welches zur Hälfte des Preises für das Umweltticket angeboten werden kann. Nach Ansicht der Organisatoren habe ich die Landesregierung kein blindes Vertrauen verdient und man wisse nicht, ob die geplanten politischen Schritte für ein Sozialticket auch tatsächlich umgesetzt würden. Nachricht lesen…
[ keine Kommentare ]Paritätischer Wohlfahrtsverband will mehr Geld für Rentner und Kinder
Der paritätische Wohlfahrtsverband hat sich im Zuge der immer drastischeren Kinderarmut zu dem Problem geäußert und eine deutliche Erhöhung der Leistungen für Kinder und auch Rentner verlangt. Nach den Worten von Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes, müssten sowohl das Kindergeld als auch die Altersgrundsicherung um 26% angehoben werden. Mittlerweile sei man an einer Situation angekommen, wo in Deutschland so viele Kinder in Armut leben müssen wie niemals zuvor. Nachricht lesen…
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