Nachrichten des Jahres 2009 (Januar - Juni)

Januar 2009

• 02.01.2009: BGH: Ehevertrag der in die Sozialhilfe führt ist sittenwidrig
• 06.01.2009: Neue Düsseldorfer Tabelle bringt älteren Kindern mehr Unterhalt
• 07.01.2009: Arbeitslosenzahl überschreitet die Drei-Millionen-Marke
• 08.01.2009: Nordrhein-Westfalen führt neues Stipendiensystem für Hochschulanfänger ein
• 09.01.2009: Rüttgers will höheres Schonvermögen für ALG II Bezieher
• 09.01.2009: Saarländischer SPD-Chef fordert 400 Euro Grundsicherung pro Kind
• 10.01.2009: Professor fordert legalen Organhandel zur Finanzierung des Lebensminimums
• 12.01.2009: Kurzarbeit treibt die Ausgaben der der Bundesagentur für Arbeit (BA) in die Höhe
• 12.01.2009: Berliner Justizsenatorin: Hartz IV Gesetze taugen nichts
• 13.01.2009: Kinderbonus kommt im Konjunkturpaket: 100 Euro pro Kind
• 15.01.2009: „Erwerbslosen Forum Deutschland“ erwirkt Schließung des „Diskussionsforums der Sozialämter“
• 15.01.2009: Konjunkturpaket II erntet Kritik von der Opposition
• 16.01.2009: Städte- und Gemeindebund ist gegen ALG II Erhöhung
• 16.01.2009: Immer mehr Vollzeiterwerbstätige sind armutsgefährdet
• 19.01.2009: Kritik an Sanktionspraxis beim ALG II
• 19.01.2009: ARGE sanktioniert Analphabeten wegen zu wenig Bewerbungen
• 19.01.2009: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Gleitsichtbrille
• 20.01.2009: Bewilligung von Hartz IV setzt Mitteilung des Aufenthaltsortes voraus
• 21.01.2009: Grüne sprechen sich für eine Grundsicherung in Höhe von 330 Euro pro Kind aus
• 23.01.2009: Steuerklassenwechsel zwecks Erhöhung des Elterngeldes ist zulässig
• 23.01.2009: Klagewelle gegen Hartz IV erreicht neuerlichen Höchststand
• 24.01.2009: Bundesregierung will Hartz Gesetzgebung nicht korrigieren
• 26.01.2009: Hessisches Landessozialgericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV
• 27.01.2009: Bundessozialgericht: 60% Hartz IV Regelleistung für Kinder ist verfassungswidrig?
• 28.01.2009: Berliner Senatorin kritisiert Hartz IV für Kinder
• 29.01.2009: Arbeitslosenzahl: 387.000 Arbeitslose mehr im Januar 2009

Februar 2009

• 02.02.2009: Minister streiten über Hartz IV Regelsatz für Kinder
• 02.02.2009: LSG Bayern: Prozesskostenhilfe bei ALG II Rückforderung
• 05.02.2009: Hartz IV Empfänger zum Verfassungsschutz?
• 06.02.2009: Keine weiteren Änderungen beim Hartz IV für Kinder
• 07.02.2009: Sensible Daten von Arbeitslosen frei im Internet verfügbar
• 08.02.2009: Eltern von volljährigem Schwerbehinderten stehen Kindergeldzahlungen zu
• 09.02.2009: BA-Vorstand: Jugendliche bekommen zu viel ALG II
• 10.02.2009: Von Angehörigen geliehenes Geld ist kein Einkommen beim ALG II
• 13.02.2009: Bundestag beschließt Änderungen beim Versorgungsausgleich
• 15.02.2009: Keine vollständige Übernahme von krankheitsbedingtem Mehrbedarf
• 15.02.2009: Wer zugibt schwarz zu arbeiten riskiert ALG II Anspruch
• 16.02.2009: Kinderbonus wird auf Unterhalt angerechnet
• 16.02.2009: Hilfe für ungewollt kinderlose Paar würde zu deutlich höherer Geburtenrate führen
• 21.02.2009: Grundsätzlich kein Anspruch auf Kabelfernsehen bei Hartz IV
• 21.02.2009: Angemessene Wohnungsgrößen gelten auch in Ballungsräumen
• 24.02.2009: Keine Abwrackprämie für Hartz IV Empfänger
• 24.02.2009: Meister-BAföG wird ausgeweitet
• 24.02.2009: Bei Ablehnung eines Dumpinglohn-Jobs darf AlG II nicht gekürzt werden
• 25.02.2009: Selbstständige sind immer häufiger auf ergänzendes ALG II angewiesen
• 25.02.2009: SPD-Politikerin spricht sich für Korrektur bei Hartz IV Leistungen für Kinder aus
• 26.02.2009: Arbeitslosenzahl steigt im Februar auf über 3,5 Millionen
• 27.02.2009: Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld ist mit dem Grundgesetz vereinbar
• 28.02.2009: Existenzgründerzuschuss darf auf Elterngeld angerechnet werden
• 28.02.2009: LSG Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher bei ALG II

März 2009

• 02.03.2009: Arbeitslose müssen sich mit energischsten Anstrengungen um den Unterhalt ihrer Kinder bemühen
• 04.03.2009: Abfindung wird bei Hartz IV angerechnet
• 08.03.2009: Fremdgehen kann Anspruch auf Unterhalt kosten
• 10.03.2009: 100 Euro Kinderbonus kommen im April 2009
• 10.03.2009: Deutlich mehr Anträge auf Elterngeld in Hessen
• 12.03.2009: Erhöhung der Hartz IV Regelleistungen zum Juli 2009 um rund 2,5%
• 13.03.2009: Auch Mehrbedarf für Alleinerziehende bei wechselnder Kinderbetreuung
• 15.03.2009: Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Hartz IV Rerform ist arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung"
• 15.03.2009: Gesine Schwan fordert Erhöhung der Hartz-IV-Kindersätze
• 15.03.2009: Hochzeitsgeschenke machen Gelsenkirchener Integrationscenter für Arbeit hellhörig
• 15.03.2009: Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sind kein Einkommen
• 15.03.2009: Ich-AG war erfolreicher als ihr Ruf
• 18.03.2009: Reform der Jobcenter-Organisation weiter umstritten
• 18.03.2009: BGH Urteil: verlängerter Betreuungsunterhalt nur in besonderen Einzelfällen
• 23.03.2009: Oskar Lafontaine fordert Aufstockung des Hartz IV Regelsatzes auf 500 Euro
• 23.03.2009: Thilo Sarrazin kritisiert die Bildung in Berliner KiTas
• 23.03.2009: Anwaltsschwemme: Immer mehr Juristen müssen aufstocken
• 23.03.2009: Leipzig: Antragsstau beim Elterngeld
• 24.03.2009: Erbschaft wird auf ALG II angerechnet
• 27.03.2009: Kindergeld: Staatsbedienstete prellen Staat um Millionen
• 27.03.2009: Sozialamt Göttingen rechnet erbetteltes Geld als Einkommen an
• 27.03.2009: Übernahme von Mietschulden bei drohender Wohnungslosigkeit
• 30.03.2009: Energiesparen: kostenlose Hilfe & Geräte für Sozialleistungsempfänger
• 30.03.2009: Direkte Kindergeldauszahlung bei ausbleibendem Barunterhalt
• 31.03.2009: Wirtschaftskrise treibt Arbeitslosenzahl weiter nach oben

April 2009

• 03.04.2009: BA: Hartz IV ist keine Endstation
• 03.04.2009: Erneuter Höchststand bei ALG II Sanktionen
• 03.04.2009: Nordrhein-Westfalens Sozialminister fordert höheres Schonvermögen
• 03.04.2009: Einnahmen aus Tierzucht sind anrechenbares Einkommen
• 06.04.2009: Politiker fordern Erhöhung von Sozialleistungen
• 06.04.2009: Ausgaben der Arbeitsagenturen auf Rekord-Tiefstand
• 06.04.2009: EU setzt sich für Hartz IV Zahlungen an Asylbewerber ein
• 07.04.2009: Nachzahlung der Arbeitsagentur ist kein anrechenbares Einkommen
• 07.04.2009: Geburtenrückgang trotz Elterngeld
• 11.04.2009: BGH: Hohe Fahrtkosten zum Studienort führen nicht zwangsläufig zu höheren Unterhaltszahlungen
• 11.04.2009: Schulabbrecher und -Schwänzer können Anspruch auf Unterhalt verlieren
• 13.04.2009: Andrea Nahles will keine Verlängerung des ALG I
• 13.04.2009: Anzahl der Konto-Abfragen steigen
• 14.04.2009: Horst Seehofer: Arbeitslosigkeit wird Wahlkampfthema Nr.1
• 15.04.2009: 500 Euro Grundsicherung pro Kind gefordert
• 15.04.2009: Bestehender Unterhaltsanspruch verhindert Gewährung von Prozesskostenhilfe
• 15.04.2009: Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Ein-Euro-Jobber helfen beim Aufräumen
• 16.04.2009: Bundesagentur für Arbeit: Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Kinder gesunken
• 17.04.2009: Ein-Euro-Job: Der "Lohn" darf nicht gepfändet werden
• 17.04.2009: Schulbedarfspaket: Voraussetzung für den Anspruch ist die Hilfedürftigkeit des Kindes
• 18.04.2009: Bundesregierung wird zur Erhöhung der Sozialleistungen aufgefordert
• 18.04.2009: Bundesagentur für Arbeit drohen Liquiditätsprobleme
• 22.04.2009: Doch Abwrackprämie für ALG II Empfänger?
• 22.04.2009: Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland steuerlich absetzbar?
• 23.04.2009: Städtebund: Abbau von Sozialleistungen steht bevor
• 23.04.2009: Wohngemeinschaft führt nicht zwangsläufig zur Leistungskürzung
• 24.04.2009: Anspruch auf Kindergeld setzt grundsätzlich Wohnsitz in Deutschland voraus
• 24.04.2009: Hausratversicherung darf vom anrechenbaren Einkommen abgezogen werden
• 24.04.2009: Elterngeld: Von der Leyen hat schon wieder eine "gute Idee"
• 25.04.2009: Bezug des Arbeitslosengeld I soll einfacher werden
• 26.04.2009: Kurzarbeit zukünftig für Unternehmen noch attraktiver?
• 28.04.2009: Wirtschaftskrise: Jeden Tag gehen 1.600 Arbeitsplätze verloren
• 29.04.2009: Kindergeld: Klage gegen Jahresgrenzbetrag abgewiesen
• 30.04.2009: Keine Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt
• 30.04.2009: Kosten für die Neuausstellung eines Personalausweises werden nicht übernommen

Mai 2009

• 02.05.2009: Studiengebühren in NRW verstoßen nicht gegen das Grundgesetz
• 02.05.2009: BGH-Urteil: Unterhaltspflichtige müssen mehr zahlen
• 05.05.2009: Schmerzensgeld darf nicht auf ALG II angerechnet werden
• 07.05.2009: BA-Chef rechnet mit 4 Millionen Arbeitslosen
• 08.05.2009: Post streicht tausende Jobs
• 08.05.2009: Arbeitsagentur muss einem Bordell keine Prostituierten suchen
• 09.05.2009: Gewerkschaftschef warnt vor Massenentlassungen im Herbst
• 09.05.2009: Selbstständige: Anspruch auf ALG II kommt trotz vorhandener Lebensversicherungen in Betracht
• 10.05.2009: Grüne fordern elternunabhängige Studienfinanzierung
• 12.05.2009: Versprechen der Linken: 2 Millionen neue Jobs & 500 Euro ALG II
• 13.05.2009: Thilo Sarrazin kann es einfach nicht lassen
• 14.05.2009: Vermögensfreibetrag bei Hartz IV: Kinder müssen eigenes Sparbuch haben
• 15.05.2009: Maklergebühren sind nicht in jedem Fall erstattungsfähig
• 16.05.2009: Gerichte erwarten Klagewelle
• 18.05.2009: Ifo-Chef: Sozialabbau steht bevor
• 18.05.2009: Zahl der offenen Stellen gesunken
• 19.05.2009: Bundesrat stimmt überfälligem P-Konto zu
• 20.05.2009: Zahl der Erwerbstätigen sinkt unter 40 Millionen
• 20.05.2009: Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert
• 21.05.2009: Anspruch auf Notfallbehandlung besteht auch ohne Hartz IV Antrag
• 22.05.2009: Elterngeld-Bezug kann zu Steuernachzahlung führen
• 23.05.2009: BA-Vorstand: Hartz IV funktioniert
• 26.05.2009: Kindergeld für Kinder im Pflegeheim steht oft den Eltern zu
• 28.05.2009: Ministerpräsident fordert höheres Schonvermögen
• 28.05.2009: Arbeitsmarktdaten besser als erwartet
• 30.05.2009: Studiengebühren: unterhaltspflichtige Eltern müssen zahlen
• 30.05.2009: Beim zweiten Kind oft nur 300 Euro Elterngeld

Juni 2009

• 01.06.2009: Reguläre Arbeitsplätze werden durch Ein-Euro-Jobs vernichtet
• 01.06.2009: Peter Hartz meldet sich mit neuem Arbeitsmarkt-Konzept zurück
• 02.06.2009: Studiengebühren in Bayern sind verfassungsgemäß
• 03.06.2009: Eltern von Strafgefangenen sollen kein Kindergeld bekommen
• 04.06.2009: BA will Hartz IV Empfänger observieren
• 04.06.2009: Von der Leyen fordert Familienkredit
• 04.06.2009: Studie des IW: Sozialsystem funkioniert
• 05.06.2009: Einkünfte mit Rückzahlungsverpflichtung sind kein Einkommen
• 06.06.2009: SPD-Wahlprogramm: Höheres Schonvermögen für Hartz IV Empfänger
• 07.06.2009: Betreuung von Alzheimer-Kranken durch Arbeitslose ist ein Erfolg
• 07.06.2009: Arbeitsminister Scholz: Vollbeschäftigung ist in Sicht
• 10.06.2009: Batterien für Hörgeräte müssen vom Sozialamt bezahlt werden
• 11.06.2009: Insolvenzgeld wird als Einkommen beim ALG II angerechnet
• 11.06.2009: Im Herbst über 4 Millionen Arbeitslose
• 12.06.2009: BA muss im Jahr 2009 1,5 Milliarden Euro Insolvenzgeld zahlen
• 13.06.2009: SPD-Chef: "Hartz IV Reformen waren richtig"
• 14.06.2009: LSG Rheinland-Pfalz: Nur tatsächlich gezahlter Unterhalt ist auf das ALG II anzurechnen
• 15.06.2009: Bund der Steuerzahler prangert Geldverschwendung bei der BA an
• 15.06.2009: Chefvolkswirt der Deutschen Bank rechnet mit 5 Millionen Arbeitslosen
• 17.06.2009: ALG II Bezieher müssen regelmäßig ihre Kontoauszüge vorlegen
• 18.06.2009: BVerfG: Anspruch auf Beratungshilfe bereits im Widerspruchsverfahren
• 20.06.2009: Männer sind stärker als Frauen von der Wirtschaftskrise betroffen
• 21.06.2009: Wahlversprechen: Union will Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöhen
• 22.06.2009: Mitarbeiter der BA kritisieren eigene Behörde
• 22.06.2009: Kindergeldanspruch bleibt bei Vollzeiterwerbstätigkeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten bestehen
• 23.06.2009: Arbeitgeberverband rechnet mit Personalabbau
• 24.06.2009: Keine Bedarfsgemeinschaft bei kurzem Zusammenleben mit dem Partner
• 25.06.2009: Wirtschaftsforscher untersuchen Sanktionspraxis
• 25.06.2009: Hartz IV Empfänger muss Bestehen eines Betriebskostenguthabens mitteilen
• 26.06.2009: Wirtschaftsweiser rechnet nicht mit deutlich mehr Arbeitslosen
• 29.06.2009: Gewerkschaftsstudie: Nur jeder fünfte Ein-Euro-Job führt zur Festanstellung
• 30.06.2009: Kurzarbeit sorgt für stabilen Arbeitsmarkt