Nachrichten des Jahres 2009 (Juli - Dezember)
Juli 2009
- 01.07.2009: CSU gibt Peter Hartz eine zweite Chance
- 02.07.2009: Arge darf Hartz IV Empfängern keine Heizkostenpauschale zahlen
- 02.07.2009: Bei angeordnetem Umzug: ALG II Bezieher haben Anspruch auf Ersatz beschädigter Möbel
- 03.07.2009: FDP-Politiker will ALG II Regelsatz um bis zu 100 Euro kürzen
- 06.07.2009: Speed-Dating: Arge München testet neues Konzept zur Jobvermittlung
- 08.07.2009: Bedürftige Schüler: Brandenburger SPD fordert Unterstützung von 100 Euro monatlich ab der 11. Klasse
- 09.07.2009: Eigenheimbesitzer: Arge muss Kosten für den Austausch eines Warmwasserboilers übernehmen
- 09.07.2009: Unterhalt: Kita-Gebühren sind Mehrbedarf
- 09.07.2009: 6,5 Millionen Deutsche arbeiten im Niedriglohnsektor
- 10.07.2009: Arge muss unangemessen hohe Darlehenszinsen für Eigenheim nicht erstatten
- 12.07.2009: Einkommensverhältnisse: Ex-Partner hat bei unwahren oder unvollständigen Angaben keinen Anspruch auf Geschiedenenunterhalt
- 12.07.2009: Kindergeldanspruch besteht auch im Trainee-Programm
- 12.07.2009: BA-Vorstand fordert Zweiklassensystem bei Hartz IV
- 13.07.2009: Steigende Arbeitslosigkeit: Auf den Staat kommen 100 Milliarden Euro Mehrausgaben zu
- 13.07.2009: Schulstarterpaket ab August 2009
- 15.07.2009: CDU-Politiker: Verlängerung des ALG I für unter 50-Jährige in Betracht ziehen
- 15.07.2009: Verarmungsrisiko ist im Osten viel höher als im Westen
- 15.07.2009: Arge muss Kosten für Bewerbungsreise ins Ausland übernehmen
- 16.07.2009: ALG I Anspruch bleibt auch bei einer 15 Wochenstunden überschreitenden Probearbeit bestehen
- 17.07.2009: LSG NRW: Abwrackprämie ist Einkommen beim ALG II
- 17.07.2009: Vermögensprüfungen: fast 57.000 Bankkonten durchleuchtet
- 17.07.2009: ALG II Bezieher haben Anspruch auf Monatsfahrkarte für Schulbesuch
- 17.07.2009: Kanzlerin spricht sich gegen ALG II Erhöhung aus
- 18.07.2009: Jeder zweite BAföG-Empfänger erhält Höchstsatz
- 18.07.2009: Lafontaine kritisiert Äußerungen der Kanzlerin als zynisch
- 21.07.2009: ALG II: Leistungskürzung droht auch bei Kündigung durch Arbeitgeber
- 22.07.2009: Wirtschaftskrise: Stellenabbau trifft vor allem jüngere Arbeitnehmer
- 22.07.2009: Nach Altersteilzeit ist mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zu rechnen
- 24.07.2009: Stromkostenerstattung wird auf ALG II angerechnet
- 25.07.2009: Ferienjobs: Jusos kritisieren Einkommensanrechnung bei Hartz IV
- 26.07.2009: Arbeitsminister: Erhöhung des Schonvermögens noch vor der Wahl
- 29.07.2009: Klage gegen BA-Hausverbot: Das Sozialgericht ist zuständig
- 30.07.2009: ALG I: Bei gerechtfertigter Kündigung darf keine Sperrzeit verhängt werden
- 30.07.2009: Arbeitsmarktdaten besser als erwartet
- 30.07.2009: Wahl 2009: Guido Westerwelle entdeckt seine soziale Ader
August 2009
- 01.08.2009: Steinmeier: Vier Millionen neue Jobs bis 2020
- 02.08.2009: ALG II Bezieher haben mit Vorurteilen zu kämpfen
- 02.08.2009: Dieter Hundt kritisiert Jobvermittlung der BA
- 04.08.2009: Hartz IV: Eine 35 Quadratmeter große Wohnung ist zumutbar
- 05.08.2009: Selbstständige: Immer mehr Aufstocker
- 06.08.2009: ALG II Empfängern steht gebrauchter Fernseher zu
- 07.08.2009: Arbeitsvermittler flüchten vor bevorstehender Jobcenter-Reform
- 11.08.2009: Hartz IV: Forderung nach Pauschalierungen
- 12.08.2009: Berlin: Ein Drittel aller Kinder werden mit Hartz IV groß
- 13.08.2009: CDU-Politiker fordert reale Chance auf Einstellung für ALG II Bezieher
- 13.08.2009: Arbeitslose: Rascher Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ist schwieriger geworden
- 13.08.2009: Norbert Blüm bezeichnet Hartz-Reform als Pfusch
- 14.08.2009: Bündnis macht sich für Stopp der Hartz IV Sanktionen stark
- 15.08.2009: Berlin: Mehr BAföG-Empfänger im Jahr 2008
- 15.08.2009: ALG II: Ehemalige Selbstständige leiden unter Gesundheitsreform
- 16.08.2009: Arbeitslosigkeit: Müntefering beklagt Gleichgültigkeit der Kanzlerin
- 18.08.2009: ALG II Bezieher werden als Wahlhelfer angeworben
- 19.08.2009: Betrug bei Kurzarbeitergeld durch rund 100 Firmen?
- 20.08.2009: Niedriglohnsektor verdrängt reguläre Beschäftigungsverhältnisse
- 21.08.2009: Erstausstattung der Wohnung: Kostenübernahme kommt auch bei vorherigem Verzicht in Betracht
- 24.08.2009: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) ruft Politik wegen Überschuldung der Arbeitsagentur zum Handeln auf
- 25.08.2009: Stillhalteabkommen verhindert angeblich Kündigungswelle bis zur Wahl
- 26.08.2009: Hessen: Zahl der BAföG-Empfänger ist 2008 deutlich gestiegen
- 26.08.2009: Sachsen: Linke verspricht 60 000 neue Jobs
- 26.08.2009: Zunahme der staatlichen Ausgaben für die Sozialhilfe
- 27.08.2009: Sinneswandel bei der CDU?: Ferienjobs von Hartz IV Kindern sollen fairer behandelt werden
- 27.08.2009: Elterngeld ist nach wie vor Frauensache
- 28.08.2009: Tierschutzbund fordert mehr Hartz IV für Hundehalter
- 29.08.2009: ALG II-Sanktion: Sippenhaftung ist unzulässig
- 30.08.2009: Arbeitsminister erwartet weniger als 4 Millionen Arbeitslose und keine Entlassungswelle
- 30.08.2009: Raus aus den Schulden - Spezial bei RTL: Was steht Dir zu?
- 31.08.2009: Wirtschaftsweiser fordert: Bezugsdauer des ALG I je nach Wirtschaftslage
September 2009
- 01.09.2009: Arbeitslosenzahlen geringfügig gestiegen
- 02.09.2009: Ende der Abwrackprämie: 90.000 Jobs in Gefahr
- 04.09.2009: Kindergeld für Nichtschüler: Ernsthafte Vorbereitung auf Abitur gilt als Berufsausbildung
- 05.09.2009: Guido Westerwelle: "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit"
- 07.09.2009: Hartz IV Empfänger sind bei der Jobsuche fast in jeder Hinsicht kompromissbereit
- 08.09.2009: DGB fordert Überbrückungsgeld
- 08.09.2009: Einstellungsgutscheine für Langzeitarbeitslose ?
- 10.09.2009: Zu viel gezahltes ALG II darf nicht immer zurückverlangt werden
- 10.09.2009: Studienabbruch infolge Kindsgeburt beeinflusst Unterhaltsanspruch
- 11.09.2009: Maschinenbau: 60.000 Arbeitsplätze stark gefährdet
- 11.09.2009: Bei neuer und verfestigter Lebensgemeinschaft geht der Unterhaltsanspruch verloren
- 12.09.2009: Zahl der BAföG-Empfänger in Thüringen gestiegen
- 12.09.2009: SPD will bei Wahlsieg Kinderzuschlag ausweiten
- 12.09.2009: ALG II steht auch Häftlingen zu
- 13.09.2009: Zwei Wochen vor der Wahl: CDU-regierte Länder fordern mehr Hartz IV für Kinder
- 15.09.2009: Arbeitslosengeld: Sperrzeit für untreue Arbeitnehmer
- 15.09.2009: Experten warnen: 2010 gehen 620.000 Abeitsplätze verloren
- 15.09.2009: Gewerbekredit darf nicht auf das ALG II angerechnet werden
- 15.09.2009: Trotz Elterngeld Babyflaute
- 17.09.2009: Kindergeld online: BA startet neuen Service für Kindergeldantrag
- 17.09.2009: NRW-Arbeitsminister (CDU): "Wahlprogramm der FDP ist teilweise populistisch"
- 17.09.2009: DGB: Der BA droht bis 2013 ein Schuldenberg von 50 Milliarden Euro
- 18.09.2009: Lafontaine bezeichnet FDP-Wahlkampf-Slogan als "Verarschung der Bevölkerung"
- 19.09.2009: "Wer Schwarz-Gelb wählt, wählt das BAföG ab"
- 23.09.2009: Eingliederungsvereinbarung: ALG II Empfängern dürfen nicht mitreden
- 23.09.2009: Droht gesunden Frührentnern bald Hartz IV?
- 23.09.2009: Hartz IV: Trotz Krankheit besteht Meldepflicht
- 23.09.2009: ALG II Beziehern stehen auch bei ungültigem Mietvertrag die kompletten Unterkunftskosten zu
- 23.09.2009: Kindergeld ist nicht an das Sorgerecht gebunden
- 24.09.2009: Unterhaltspflicht: Beruflich bedingte Fahrtkosten müssen notfalls reduziert werden
- 25.09.2009: Ernährungskurse für übergewichtige Arbeitslose
- 26.09.2009: Schwarz-Gelb: "Steuersenkungen für wenige, sozialer Kahlschlag bei vielen"
- 28.09.2009: Gerichtsmissbrauch: Arge muss Strafe zahlen
- 30.09.2009: Arbeitslosenzahlen im September 2009 gesunken
Oktober 2009
- 04.10.2009: Bundesagentur befürchtet chaotische Zustände bei Hartz IV
- 04.10.2009: Urteil: Abwrackprämie ist kein Einkommen beim ALG II
- 05.10.2009: ARGE muss auch private Krankenversicherung zahlen
- 06.10.2009: Koalitionsverhandlungen : FDP will Hartz IV abschaffen
- 06.10.2009: Chefvolkswirt: Arbeitslosigkeit in Deutschland wird kontinuierlich steigen
- 07.10.2009: Bund will weniger für die Unterkunftskosten von ALG II Empfängern ausgeben
- 07.10.2009: Auslandswohnsitz: Anspruch auf Arbeitslosengeld ist möglich
- 08.10.2009: Kindergeld 2010: Schwarz-Gelb plant Erhöhung
- 08.10.2009: Deutsches Studentenwerk fordert starkes BAföG
- 09.10.2009: Koalitionsverhandlungen: Schonvermögen beim ALG II wird erhöht
- 09.10.2009: Immer mehr Insolvenzen
- 11.10.2009: Arbeitgeberpräsident fordert Schwarz-Gelb zum Umbau von Hartz IV auf
- 11.10.2009: NRW- Ministerpräsident Rüttgers: "Hartz IV ist ungerecht"
- 11.10.2009: SPD-Politiker rücken von Hartz-Reformen ab
- 11.10.2009: Sinneswandel bei Schwarz-Gelb: Doch keine Kindergelderhöhung
- 13.10.2009: Über die Hälfte aller Hartz-IV-Klagen ist zumindest teilweise erfolgreich
- 13.10.2009: Urteil: Großes Erbe steht dem Anspruch auf ALG II entgegen
- 14.10.2009: Hartz IV: CDU-Poltiker will schärfere Sanktionen
- 14.10.2009: Wolfgang Bosbach (CDU) will Migranten die Sozialleistungen kürzen
- 14.10.2009: Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden
- 15.10.2009: Koalitionsverhandlungen: Hartz IV wird etwas entschärft
- 17.10.2009: Erhöhung des Schonvermögens: Bei Hartz IV droht Klagewelle
- 17.10.2009: zu Guttenberg: Arbeitslosigkeit wird zunehmen
- 18.10.2009: Grünen-Fraktionschef hält Erhöhung des Schonvermögens für Symbolpolitik
- 18.10.2009: Diakonie-Präsident fordert neuen Hartz IV Regelsatz für Kinder
- 19.10.2009: Hartz IV Regelsatz für Kinder vor dem Bundesverfassungsgericht
- 19.10.2009: Schwarz-Gelb sieht bei Bundesagentur für Arbeit Einsparungspotential
- 20.10.2009: Veruntreute ein Arge-Mitarbeiter 250.000 Euro ?
- 22.10.2009: Selbstständige: Anrechnung von während der Elternzeit eingehenden Honoraren auf das Elterngeld ist nicht immer zulässig
- 22.10.2009: Arbeitgeberpräsident: Künftige Regierung kann Milliardenbeträge beim ALG II einsparen
- 23.10.2009: Innerhalb eines Jahres 3,2 Millionen reguläre Beschäftigungsverhältnisse weniger
- 24.10.2009: Kindergelderhöhung kommt nach langem hin und her wohl doch
- 25.10.2009: Berliner Sozialgericht rechnet mit 80.000 Hartz-IV-Klagen in 2009
- 25.10.2009: Hartz IV: SPD beginnt an eigener Reform zu zweifeln
- 25.10.2009: Hartz IV Sätze falsch berechnet?
- 26.10.2009: Bildungsgutscheine: Langzeitarbeitslose werden benachteiligt
- 26.10.2009: Defizit der BA geringer als erwartet
- 27.10.2009: Debatte um Betreuungsgeld: "In der Unterschicht wird das Geld versoffen"
- 27.10.2009: Quelle-Pleite: Massenansturm bei der Agentur für Arbeit
- 29.10.2009: Fast jeder zweite Deutsche schätzt die Hartz IV Sätze als zu niedrig bemessen ein
- 29.10.2009: ALG II Anspruch besteht auch bei verspäteten Angaben zum Antrag
- 30.10.2009: Betreuungsgeld: Kanzlerin zieht Ausgabe von Gutscheinen an ALG II Empfänger in Betracht
- 30.10.2009: Weniger Arbeitslose im Oktober
- 30.10.2009: Datenschutzprobleme bei Arbeitsagentur
November 2009
- 01.11.2009: Bildungsministerin will nicht am BAföG sparen
- 01.11.2009: Bundesagentur verspricht verständlichere Bescheide
- 02.11.2009: "Quelle-Arbeitsamt" soll bundesweit als Vorbild dienen
- 02.11.2009: Keine Massenentlassungen im Winter?
- 04.11.2009: EU-Prognose: Auf Deutschland kommt Job-Desaster zu
- 04.11.2009: Hartz-Reform könnte Bummerangeffekt zur Folge haben
- 05.11.2009: Arbeitsminister will Kurzarbeit verlängern
- 05.11.2009: Unterkunftspauschalen für ALG II Bezieher: Regierungspläne in Kritik
- 07.11.2009: Immer mehr Hartz IV-Klagen in Niedersachsen
- 07.11.2009: Hartz-IV-Unterkunftsskosten: Länder wollen mehr Geld vom Bund
- 08.11.2009: Studie: Bewerbungstrainings bringen ALG II Beziehern nichts
- 08.11.2009: Hartz IV: Anhebung des Schonvermögens erntet Kritik
- 08.11.2009: Milliarden-Defizit bei der Arbeitsagentur?
- 11.11.2009: Expertenstreit über regional gestaffelte Hartz IV Sätze
- 11.11.2009: Regierung beschließt: 20 Euro mehr Kindergeld ab 2010
- 13.11.2009: Kindergeld wird oft zweckentfremdet
- 13.11.2009: Porsche-Betriebsratschef: "Hartz IV beruht auf einer Fehleinschätzung"
- 13.11.2009: Hamburg wagt bei Hartz IV einen Alleingang
- 13.11.2009: Ursula von der Leyen findet Kinderzuschlag ungerecht
- 13.11.2009: Hartz IV: Sind Luxusvillen in Zukunft Schonvermögen?
- 13.11.2009: Gewerkschaft warnt vor Kürzungen bei der Arbeitsagentur
- 14.11.2009: Saarland wil mehr Hartz IV für Kinder
- 15.11.2009: BA-Chef: Kurzarbeit kann Entlassungen nicht verhindern
- 15.11.2009: Ex-Ministerpräsident kritisiert Hartz IV Reformen
- 17.11.2009: Hartz IV Sanktion: Existenzminimum muss gesichert sein
- 18.11.2009: Studentenproteste: Schavan zieht BAföG-Erhöhung in Betracht
- 19.11.2009: ALG II Empfänger hat Anspruch auf Solaranlage
- 19.11.2009: Zahl der Erwerbstätigen gesunken
- 20.11.2009: BAföG-Erhöhung: Schavan taktiert
- 20.11.2009: Hartz IV: Anteil der Zuwanderer überdurchschnittlich hoch
- 20.11.2009: Betreuungsgeld: Familienministerin bleibt skeptisch
- 21.11.2009: Kanzlerin: Kindergeld und Hartz IV Regelsatz für Kinder sollen näher zusammenrücken
- 22.11.2009: Südwest-CDU: Bei Kindesvernachlässigung soll staatliche Unterstützung gekürzt werden
- 22.11.2009: Kurzarbeit: Arbeitsminister will weitere 18 Monate verlängern
- 23.11.2009: Betreuungsgeld: Merkel spricht sich gegen Gutscheine aus
- 24.11.2009: BAföG: Forscher fordern Anreizsystem
- 24.11.2009: Übergewichtigem ALG II Empfänger steht Anspruch auf Hose in Übergröße zu
- 24.11.2009: Hartz-IV-Behörden: Eckpunkte zur Neuregelung noch vor Weihnachten
- 25.11.2009: Erwerbstätigenzahl in Ostdeutschland geht zurück
- 25.11.2009: Unterhalt: Erster und zweiter Ehepartner werden gleichbehandelt
- 26.11.2009: Hartz IV Satz für Kinder: Bundesländer verlangen Erhöhung
- 26.11.2009: Arbeitslosigkeit ist Hauptgrund für Überschuldung
- 27.11.2009: Hartz IV Unterkunftskosten: Kürzung nur bei ausreichender Begründung
- 27.11.2009: Zahl der Missbrauchsfälle bei Hartz IV nimmt zu
Dezember 2009
- 01.12.2009: Jeder Zehnte auf staatliche Hilfe angewiesen
- 01.12.2009: Sozialverband fordert Anhebung des ALG II
- 01.12.2009: Arbeitslosenzahl im November gesunken
- 02.12.2009: Lottogewinn wird auf Hartz IV angerechnet
- 02.12.2009: Altersarmut: Hohes Risiko bei Selbstständigen
- 03.12.2009: Jobcenter-Reform: Die Jobcenter-Chefs sind skeptisch
- 04.12.2009: Urteil: Nach Ausbildung ohne Vergütung muss das Arbeitslosengeld fiktiv berechnet werden
- 04.12.2009: Jobkrise: Jede vierte Firma will Arbeitsplätze abbauen
- 04.12.2009: Elterngeld teilweise verfassungswidrig?
- 06.12.2009: Neuorganisation der Jobcenter: Arbeitsministerin legt Kompromissangebot vor
- 06.12.2009: Familienministerin verteidigt Betreuungsgeld
- 07.12.2009: FDP-Politiker redet abfällig über ALG II Bezieher
- 09.12.2009: Wohnpauschalen für ALG II Bezieher?
- 09.12.2009: Studie: Einführung des Betreuungsgeldes bewirkt nichts
- 10.12.2009: Studentenwerk und DGB fordern deutliche BAföG-Erhöhung
- 11.12.2009: Tochter einer Hartz-IV-Empfängerin muss der Arge ihre Zeugnisse vorlegen
- 14.12.2009: Kindergeldbetrug durch tausende Beamte?
- 14.12.2009: BA-Chef befürchtet Massenentlassugen
- 15.12.2009: Arbeitsmarkt-Experte: Hartz IV ist schiefgegangen
- 16.12.2009: Anspruch auf Wohnung statt Obdachlosenunterkunft bei Hartz IV
- 17.12.2009: 1,4 Millionen Vollzeitjobs weggefallen
- 17.12.2009: Hartz IV-Unterkunftskosten: Berlin muss an Bund 13,1 Millionen Euro zahlen
- 18.12.2009: Betreuungsunterhalt: Existenzminimum muss abgedeckt werden
- 18.12.2009: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2010
- 19.12.2009: Vor 2013 keine Erholung auf dem Arbeitsmarkt
- 19.12.2009: Trainingsmaßnahme abgelehnt: Ohne Eingliederungsvereinbarung keine Sanktion
- 20.12.2009: Wohlfahrtsverband: "Wer in Hartz IV ist, der ist in der Perspektivlosigkeit"
- 22.12.2009: ALG II: Wirtschaftsweiser will Regelsatz um 30 Prozent kürzen
- 22.12.2009: Kommt das Hartz-IV-Weihnachtsgeld?
- 25.12.2009: Kommt 2010 das Jobwunder ?
- 25.12.2009: BA wirft 400 unseriöse Arbeitgeber aus Jobbörse
- 25.12.2009: Dank Wirtschaftskrise boomt die Schwarzarbeit
- 25.12.2009: Experte befürchtet Pleitewelle
- 25.12.2009: Arbeitnehmer zahlen für die Folgen der Wirtschaftskrise
- 25.12.2009: Arbeitgeberverband : "Für viele Betriebe stößt die Kurzarbeit 2010 an Grenzen"
- 26.12.2009: Sprachwissenschaftler: Der Begriff Hartz IV lässt sich nicht mehr verdrängen
- 27.12.2009: Hartz IV: Hessens SPD-Chef will weitreichende Veränderungsvorschläge machen
- 28.12.2009: Oberster Sozialrichter gegen Hartz IV Kürzung
- 29.12.2009: Diakonie: Fünf Jahre Hartz IV ist keine Erfolgsgeschichte
- 29.12.2009: FDP-Vorstoß: Kindergeld direkt an Studenten auszahlen
- 31.12.2009: Brandanschläge auf Berliner Jobcenter
- 31.12.2009: DGB fordert Überbrückungsgeld statt Hartz IV