News zum Thema Hartz IV / ALG II
SG Stuttgart: Mindestanzahl an Bewerbungen in Eingliederungsvereinbarung zulässig
Der zuständige ALG II Träger kann vom Leistungsempfänger im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung verlangen, dass dieser eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen, im vorliegenden Fall zehn pro Monat, versendet. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 09.06.2008 (S 18 AS 3697/08 ER) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
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Bundessozialgericht bestätigt Zuflussprinzip beim ALG II
Der XIV. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel bestätigt die Anwendung des Zuflussprinzips bei der Einkommensanrechnung im Rahmen des ALG II und folgt damit der bisherigen Rechtsprechung der Instanzgerichte.
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Thilo Sarrazin: Dicke Pullover gegen hohe Energiekosten
Thilo Sarrazin, zur Zeit Finanzsenator in Berlin, sparte schon in der Vergangenheit nicht mit durchaus streitbaren Tipps zum Umgang mit steigenden Lebenshaltungskosten. Im Frühjahr 2008 rechnete er vor, wie man als Empfänger von ALG II mit 3,76 Euro in den Genuss drei vollwertiger Mahlzeiten am Tag käme. Nun macht der Politiker - über den Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit meint, dass man sich manchmal freut, wenn Sarrazin mal nichts sage - mit Tipps zur Senkung der Energiekosten auf sich aufmerksam.
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ARD Magazin FAKT: Hartz IV Betrug im Grenzgebiet zu Polen
Das ARD Magazin „FAKT“ berichtet über eine offenbar gängige, teilweise betrügerische Methode, mit deren Hilfe in grenznähe lebende Polen in den Genuß von Sozialleistungen nach deutschem Recht kommen.
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Arbeitslosenzahlen der BA: Rekordtief seit 1992
Nach Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit lag die Zahl der Arbeitslosen im Juni 2008 in Deutschland bei 3,16 Millionen. Dies ist nach Angaben der BA der niedrigste Stand seit 1992. Damals waren in den Sommermonaten 2,838 Millionen Menschen ohne Arbeit.
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