News zum Thema Hartz IV / ALG II
Landessozialgericht NRW: ALG II erst ab Antragstellung
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hatte über den Fall einer Klägerin zu entscheiden, die auf Zahlung von Leistungen des Arbeitslosengeldes II für den Zeitraum zwischen Auslaufen der Bewilligung und Stellung des Verlängerungsantrags klagte.
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Bei Kündigung durch Kirchenaustritt keine Sperrzeit zum ALG
Wer als Mitarbeiter einer kirchlichen Institution aus der Kirche austritt und in Folge dessen von seinem Arbeitgeber gekündigt wird, muss keine Sperrzeit in Bezug auf das Arbeitslosengeld befürchten. Das Bundessozialgericht in Kassel hatte entsprechende Signale ausgesendet, woraufhin die Bundesagentur für Arbeit ihre Berufung zurückgezogen hat. Nachricht lesen…
[ keine Kommentare ]Hartz IV-Empfänger bekommen teilweise Krankenhausessen angerechnet
In den letzten Monaten gab es nicht wenige Fälle, in denen Hartz IV-Empfängern das kostenlose Krankenhausessen als Einkommen angerechnet wurde, was eine Kürzung des Regelsatzes zur Folge hatte. Grund dafür war eine Verordnung, die das Arbeitsministerium mit Wirkung zum 1. Januar 2008 beschlossen hatte. Nach dieser Verordnung muss die Krankenhauskost mit 4,05 Euro pro Tag auf den Regelsatz angerechnet werden, was mitunter erhebliche finanzielle Konsequenzen zur Folge haben kann. Nachricht lesen…
[ 23 Kommentare ]Die Zahl der Hartz IV-Empfänger über 55 Jahren steigt weiter dramatisch
Dass die Chancen für Arbeitnehmer über 55 Jahre auf dem Arbeitsmarkt schlechter sind, als für alle anderen Gesellschaftsgruppen, ist mittlerweile eine Wahrheit, vor der man sich nicht mehr verschließen kann. Einer Studie des Bremer Institutes für Arbeitsmarktforschung zufolge sei allein die Zahl der Hartz IV-Empfänger über 55 Jahren um 8,3 Prozent auf 653.000 gestiegen. Der Ansteig fiel vor allem in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit Werten jenseits der 12 Prozent-Marke besonders stark aus. Nachricht lesen…
[ 4 Kommentare ]Menschen mit geringem Einkommen können sich von Medikamentenzuzahlungen befreien lassen
Die Rechtsprechung nimmt im Falle der Zuzahlung zu Medikamenten eine Ungleichbehandlung von Menschen mit geringem einkommen und Hartz IV-Empfängern vor. Während das Bundessozialgericht erst kürzlich zwei Fälle entschieden hat, in denen es die Zuzahlungen zu Medikamenten für Hartz IV-Empfänger für grundsätzlich zumutbar erklärt hat (Az.: B 1 KR 20/07 R und B 1 KR 5/07 R), stellte es jetzt bei einigen Fällen von Familien mit geringem Einkommen klar, dass hier eine Befreiung von den Zuzahlungen gerechtfertigt sei. Nachricht lesen…
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